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Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN KAUF VON WAREN UND NUTZUNG VON DIENSTLEISTUNGEN

 

1             EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

  • Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingen (nachfolgend nur „AGB“ genannt) der Gesellschaft RIVANELLE, s.r.o.,mit dem Sitz in: Pri vinohradoch 269, Bratislava 831 06, Slowakische Republik, Identifikationsnummer: 56 041 616, Eintragung: Handelsregister des Bezirksgerichtes Bratislava III, Abteil: Sro, Einlage Nr.: 175970/B (nachfolgend „Verkäufer“ genannt), ist die Regelung der gegenständlichen Rechte und Pflichten im Zusammenhang hiermit zwischen dem Kunden und dem Verkäufer, die Regelung des Vorgangs der Bestellung und des Kaufs von Waren, ihrer Lieferung, ihrer Zustellung, und andere Tatsachen, die für die Nutzung der Dienstleistungen und den Kauf von Waren des Verkäufers relevant sind.
  • Der Kunde erklärt seine Zustimmung zu diesen AGB – deren untrennbaren Bestandteil die auf der Webseite veröffentlichte Politik des Schutzes der Privatsphäre bildet – die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltend sind, in der Gestalt der Bestätigung seines Willens, durch ihre Bestimmungen gebunden zu sein, und zwar durch das Absenden des Bestellformulars (Bestellung) im Rahmen der Webseite.
  • Die in diesen AGB nicht geregelten rechtlichen Beziehungen werden durch die entsprechenden rechtlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland geregelt.

2             AUSLEGUNG DER BEGRIFFE

  • Unter einer Bestellung wird der Vorschlag auf den Vertragsabschluss verstanden, vorgelegt dem Verkäufer von einem Kunden mittels eines verbindlichen elektronischen Bestellformulars, das auf der Webseite angeführt ist, mittels dem es anschließend im Sinne des Artikels 3 dieser AGB zum Vertragsabschluss kommt.
  • Unter dem Verkäufer wird die Gesellschaft verstanden, so, wie diese im Punkt 1 dieser AGB spezifiziert ist. Der Verkäufer ist der Eigentümer und Betreiber der Webseite, mittels der er Waren anbietet, die Gegenstand des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Verkäufer sind. Der Verkäufer ist eine Vertragspartei.
  • Unter Waren werden alle Produkte verstanden, die vom Verkäufer auf der Webseite platziert sind, die Gegenstand des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sein können.
  • Unter der Webseite wird die Internetseite https://www.rivanelle.com/
  • Unter dem Kunden wird der Verbraucher verstanden – eine natürliche Person, die bei dem Abschluss und der Erfüllung des Vertrages nicht im Rahmen seines Unternehmensgegenstandes, der Arbeitseinstellung oder des Berufes handelt, im Text auch als Verbraucher bezeichnet. Der Kunde ist eine Vertragspartei.
  • Unter Vertrag wird der Vertrag in elektronischer Form verstanden, der in der Regel die Form des Beitretens zu diesen AGB hat, und dessen Bestandteil auch die Politik des Schutzes der Privatsphäre ist, und alle zusammenhängenden rechtlichen Dokumente, Informationen und Anweisungen im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages und der Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen des Verkäufers und des Kunden, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltend sind.
  • Unter Vertragspartei wird der Verkäufer und der Kunde verstanden, die gegenseitig den Vertrag abgeschlossen haben.

3  GEGENSTAND DES VERTRAGES UND DIE VORGEHENSWEISE BEIM VETRAGSABSCHLUSS

  • Der Kunde schließt mit dem Verkäufer den Kaufvertrag vor allem mittels der Webseite ab. Vor dem Abschluss des Kaufvertrages werden Handlungen vom Kunden auf der Webseite im folgenden Umfang getätigt:
    • Wahl der Ware und das Einfügen in den Warenkorb,
    • Ausfüllen des Bestellformulars,
    • Wahl der Weise der Zahlung für die Ware und der Lieferung der Ware,
    • Absenden der Bestellung.
  • Der Kunde wählt die Ware, die Gegenstand des Kaufvertrages sein soll, durch das Drücken der Taste „in den Warenkorb einfügen“. Die Ware wird in das Verzeichnis der so gewählten Waren beigefügt, das jederzeit dem Kunden zur Ansicht zur Verfügung steht.
  • Nach der Wahl der verlangten Menge und auch der Arten der Waren geht der Kunde zum Ausfüllen des elektronischen Bestellformulars über, durch das Ausfüllen der personenbezogenen Daten, Kontaktdaten, Daten für die Zustellung der Ware, und er wählt die Weise der Zahlung und der Lieferung der Ware.
  • Durch das Absenden der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er sich und/oder er vom Verkäufer über die Haupteigenschaften der Ware informiert hat/wurde, über ihren Gesamtpreis und über die sonstigen Kosten, die insbesondere, jedoch nicht ausschließlich Kosten für die Beförderung, Lieferung, Postgebühren sind, und/oder über die Tatsache, dass solche Kosten oder Gebühren später in den Gesamtpreis hinzugerechnet werden können, wenn sie nicht vorab festgestellt werden können.
  • Der Kunde bestätigt zugleich, dass er sich und/oder er vom Verkäufer darüber informiert hat/wurde, dass er verpflichtet ist, für die Ware und die vom Verkäufer angeführten Kosten und Gebühren einen konkreten Kaufpreis zu bezahlen, wie auch über die Zahlungsbedingungen, Lieferbedingungen, über die Frist, innerhalb der sich der Verkäufer verpflichtet die Ware zu liefern, und über Informationen über die Vorgehensweise der Geltendmachung und Erledigung von Reklamationen.
  • Wenn die Bestellung vom Verbraucher mittels des elektronischen Bestellformulars auf der Webseite erstellt wird, wird für den Zeitpunkt des Absendens der verbindlichen Bestellung, als des Vorschlags auf den Abschluss des Kaufvertrages, der Zeitpunkt der Drückens der Taste mit der Bezeichnung „BESTELLUNG MIT ZAHLUNGSVERPFLICHTUNG“ verstanden, die zugleich die Funktion für das Absenden der Bestellung erfüllt.
  • Nach dem Absenden der verbindlichen Bestellung wird diese beim Verkäufer evidiert, worüber der Kunde per E-Mail informiert wird.
  • Zum Abschluss des Vertrages kommt es erst nach der Kontrolle der durch den Kunden abgesendeten verbindlichen Bestellung und durch das anschließende Absenden der Bestätigung über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer. Der Kunde hat das Recht, die Bestellung zurückzunehmen, bis zum Zeitpunkt der Annahme der Bestätigung über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer. Bestandteil der Bestätigung über die Annahme der Bestellung sind auch diese AGB des Verkäufers, die Rechnung, die die grundlegenden Daten des Vertrages beinhaltet, wie auch das Formular für das Abtreten vom Vertrag.
  • In dem Fall, dass zwischen dem Absenden der verbindlichen Bestellung des Kunden und der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer die Ware unzugänglich wird, wird der Verkäufer den Kunden darüber unverzüglich informieren, mittels der Kontaktdaten, die im Bestellformular enthalten sind. Der Verkäufer hat in solchem Fall das Recht, die Bestellung des Kunden zu stornieren.
  • Gegenstand des Vertrages ist auch der Verkauf der Ware und seines Zubehörs in der vom Kunden gewählten Menge und Qualität.
  • Gegenstand des Vertrages sind auch Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien und andere relevanten, durch den Vertrag festgelegten Tatsachen.

4             KAUFPREIS

  • Der Kaufpreis stellt die Summe als Geldbetrag in der Währung EURO dar, der für die vom Kunden gewählte Ware im Rahmen der Bestellung verrechnet wird. Mit der Höhe des Preises kann sich der Kunde noch vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung bekanntmachen.
  • Der verrechnete Preis für die Ware, die Gegenstand des Kaufvertrages ist, ist als bargeldlose Überweisung zu Gunsten des Bankkontos des Verkäufers zu entrichten, oder im Fall der Nachnahme als Bezahlung dem Vermittler der Zustellung der Ware (Kurier, Postunternehmen) bei ihrer Übernahme.
  • Die Gebühren für die Überweisung der Finanzmittel trägt der Kunde, wobei eventuelle Gebühren nicht vom Verkäufer verrechnet werden, sondern vom Subjekt, von dem die Überweisung der Finanzmittel sicherstellt wird.
  • Alle Preise sind samt Mehrwertsteuer (nachfolgend nur „MwSt.“ genannt) angeführt.
  • Die durch den Verkäufer ausgestellten Geschenkgutscheine (Zertifikate) können für den Kauf von Waren auf der Webseite des Verkäufers geltend gemacht werden. Wenn nicht anders angeführt, kann der Geschenkgutschein nur für den Kauf von Waren genutzt werden, er bezieht sich nicht auf Dienstleistungen, Postgebühren und andere Gebühren.
  • Der Wert des Geschenkgutscheins ist auf jedem Gutschein als Summe einschließlich Mehrwertsteuer angeführt, wobei der Gutschein als Nachlass aus dem Gesamtpreis der bestellten Ware samt Mehrwertsteuer fungiert. Der Gutschein kann nur im gesamten Wert genutzt werden, im Rahmen eines Ankaufs, er kann nicht in Teilen genutzt werden. Der restliche Betrag für den Ankauf ist mit Finanzmitteln zu entrichten, ein Guthaben wird nicht ausbezahlt.
  • Ein Geschenkgutschein kann nicht gegen Bargeld ausgetauscht werden. In dem Fall, dass dem Kunden das Recht vom Vertrag über den Kauf einer mit Geschenkgutschein vom Kunden bezahlten Ware abzutreten entsteht, entsteht dem Käufer der Anspruch auf die Rückzahlung des Kaufpreises in Form eines Geschenkgutscheins (durch die Zusendung des Geschenkgutscheins an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse).

 

 

5             WARENLIEFERUNG

  • Der Verkäufer verpflichtet sich die Ware, die Gegenstand des Kaufvertrages ist, spätestens innerhalb von 14 (in Worten: vierzehn) Arbeitstagen ab der Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden, oder ab der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer in dem Fall, wenn der Kunde die Möglichkeit der Zustellung per Nachnahme gewählt hat, zu liefern. Die übliche Lieferung der Ware dauert jedoch 1 bis 3 (in Worten: ein bis drei) Tage.
  • In dem Fall, dass der Verkäufer die vom Kunden gewählte Ware am Lager nicht zur Verfügung hat, verpflichtet er sich die Ware spätestens innerhalb von 10 (in Worten: zehn) Wochen ab der Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden, oder ab der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer in dem Fall, wenn der Kunde die Möglichkeit der Zustellung per Nachnahme gewählt hat. Über diese Tatsache ist der Verkäufer verpflichtet, den Kunden bei der Bestätigung der Annahme der Bestellung zu informieren. Im Rahmen der Sicherstellung der Ware für den Kunden kann es zu unerwarteten Ereignissen kommen (die zum Beispiel in der Folge der höheren Macht verursacht werden), die der Verkäufer nicht fähig ist zu beeinflussen, und deswegen trägt er keine Verantwortung für den im Fall der Überschreitung der genannten Frist verursachten Schaden.
  • Unter der Bezahlung des Kaufpreises wird der Zeitpunkt der Gutschreibung des Kaufpreises auf dem Konto des Verkäufers verstanden.
  • In dem Fall, dass der Verkäufer nicht fähig ist, die oben angeführte Frist der Lieferung aus technischen Gründen zu erfüllen, verpflichtet er sich, den Kunden darüber unverzüglich zu informieren. Dem Kunden wird die Möglichkeit einer Vereinbarung über die Lieferung der Ware in einer Ersatzfrist, über die Gewährung einer anderen Ware in gleichen Qualität und zum gleichen Preis gewährt, oder über eine andere Ersatzleistung. Wenn der Kunde die Vereinbarung zwischen ihm und dem Verkäufer nicht akzeptiert, ist der Verkäufer verpflichtet, innerhalb von 14 (in Worten: vierzehn) Tagen ab der Mitteilung über die Unerfüllbarkeit der Frist der Lieferung an den Kunden den für die Ware bezahlten Preis zurückzuzahlen, und zwar auf die gleiche Weise, die bei der Zahlung des Kaufpreises genutzt wurde, sofern der Verkäufer und der Kunde nichts anderes vereinbaren.
  • Die Kosten für die Lieferung der Ware trägt der Kunde und er wird über ihre Höhe rechtzeitig vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung informiert, und in dem Fall, dass zu diesem Zeitpunkt ihre Höhe nicht eindeutig festgestellt werden kann, wird der Kunde darüber informiert, dass diese Kosten Bestandteil des endgültigen Kaufpreises für die Ware sein werden.

6             VERTRAGSAUFLÖSUNG

  • Der Vertrag kann auf folgende Weise aufgelöst werden:
  1. durch das Abtreten seitens des Verkäufers aus den Gründen gemäß dem Punkt 10.1 dieser AGB,
  2. durch Kündigung seitens des Verkäufers aus dem Grund, wenn der Kunde durch seine Handlung die Bedingungen dieser AGB auf jegliche Weise verletzt oder nicht erfüllt.
  • Wenn es zur Abtretung vom Vertrag im Sinne des Punktes 6.1 lit. a. dieser AGB kommt, hat der Kunde das Recht auf die Rückerstattung des Kaufpreises für die nicht gelieferte Ware, die Gegenstand des Kaufvertrages ist, von dem abgetreten wird, und zwar innerhalb von 14 (in Worten: vierzehn) Tagen ab der Zustellung der Abtretung. Das Genannte gilt nicht, wenn die Vertragsparteien eine Ersatzleistung vereinbaren.

7             ABTRETEN VOM VERBRAUCHERVERTRAG

  • Wenn es zum Abschluss des Vertrages durch Fernkommunikationsmittel kam, also in Form des elektronischen Bestellformulars, telefonisch oder durch E-Mail-Kommunikation, oder andere Mittel der Fernkommunikation, hat der Verbraucher das Recht, vom Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 (in Worten: vierzehn) Tagen ab dem Tag der Übernahme der Ware abzutreten, wobei diese Frist für eingehalten gehalten wird, wenn die Mitteilung über das Abtreten vom Vertrag an den Verkäufer mindestens am letzten Tag der Frist abgesendet wird. Die Ware wird zu dem Zeitpunkt für vom Verbraucher übernommen gehalten, wenn der Verbraucher oder eine von ihm bestimmte dritte Person, mit Ausnahme des Beförderers, alle Teile der bestellten Ware übernimmt, oder wenn die vom Verbraucher in einer Bestellung bestellten Waren separat geliefert werden, zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware, die als letzte geliefert wurde.
  • Der Verbraucher macht sein Recht auf das Abtreten vom Kaufvertrag mittels der Webseite geltend, durch das Anmelden ins System mit der Nutzung der E-Mail-Adresse und der Nummer der Bestellung, danach werden ihm die Posten seines Ankaufs und die Möglichkeit der Rückgabe des gegenständlichen Postens angezeigt. Der Kunde kann die Gründe für die Rückgabe der Ware zusammen mit den Angaben über das Bankkonto (IBAN) anführen, auf das ihm der Verkäufer das Geld innerhalb von 14 Arbeitstagen ab dem Tag der Zustellung der zurückgegebenen Ware zurücksenden wird.
  • Nach dem Absenden des Online-Gesuchs wird dem Kunden an die E-Mail-Adresse die Bestätigung über die Evidenz seiner Anforderung zugestellt. Der Kunde ist verpflichtet, die Bestätigung auszudrücken und diese physisch in das Paket mit der gesendeten Ware hineinzulegen.
  • Der Kunde kann die Ware per Post oder Kuriergesellschaft eingeschrieben an die Adresse: RIVANELLE, s.r.o., Pri vinohradoch 9797/269A, 831 06 Bratislava, Slovakia senden. Dem Kunden wird empfohlen, den Beleg über das Absenden der Ware aufzubewahren (z. B. den Aufgabeschein).
  • Beim Abtreten vom Vertrag trägt der Verbraucher die Kosten für die Rückgabe der Ware. Diese Bestimmung gilt in dem Fall nicht, wenn der Verbraucher vom Vertrag aus dem Grund abtritt, dass die gelieferte Ware nicht im Einklang mit dem Inhalt der Bestellung des Verbrauchers war, oder die Eigenschaften nicht hat, an denen der Verbraucher Interesse zeigte und die mit der vom Verkäufer gewährten Beschreibung identisch sind.
  • Die Ware muss ungebraucht zurückgegeben werden, im ursprünglichen Zustand, mit allen Anhängeetiketten und Originalverpackungen. Andernfalls kann der Verkäufer die Summe, die er verpflichtet ist, dem Kunden für die zurückgesendete Ware zurückzusenden, um den Schaden, der im Fall der Rückgabe der Ware auf widersprüchliche Weise zu diesem Punkt der AGB entsteht, zu verringern. Der Verbraucher ist auch nicht berechtigt, mit der Ware so umzugehen, dass er ihren Wert verringert. Wenn der Verkäufer feststellt, dass der Verbraucher mit der Ware auf eine Weise über den nötigen Rahmen für die Feststellung der Eigenschaften und der Funktion der Ware umging, wird der Verbraucher verpflichtet, die Verringerung des Wertes der Ware zu verantworten.
  • Nach der Annahme der Ware durch den Verkäufer führt dieser ihre Kontrolle durch, und wird den Kunden per E-Mail über den Stornoprozess der gesendeten Posten informieren.

8             RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS

  • Der Kunde, der das Eigentumsrecht an den Waren aufgrund des Vertrages erwirbt, erwirbt kein Recht an den Gegenständen des geistigen Eigentums, die Bestandteil der Ware sind, zum Beispiel in Form einer geschützten Marke, Handelsbezeichnung oder eines Patents, wenn der Vertrag nicht anders festlegt.
  • Der Kunde ist zugleich verpflichtet, alle Bedingungen der Nutzung der Webseite einzuhalten, die der Verkäufer auf einer separaten Unterseite der Webseite veröffentlichte, wobei der Kunde durch seine Nutzung kein Recht an den Gegenständen des geistigen Eigentums erwirbt.

9             REKLAMATION

        REKLAMATION VON WAREN

  • Der Verkäufer ist für Mängel verantwortlich, die die Ware während der Gewährleistungsfrist hat, die 24 (in Worten: vierundzwanzig) Monate ab dem Tag der Übernahme der Ware durch den Kunden beträgt. Der Verkäufer ist jedoch nicht für Mängel verantwortlich, die den Ursprung in der Nutzung der Ware auf eine Weise haben, die nicht im Einklang mit den AGB oder rechtswidrig ist, oder für Mängel, die nicht unverzüglich geltend gemacht wurden.
  • Der Kunde kann die Reklamation mittels Online-System auf der Webseite des Verkäufers geltend machen, durch das Anmelden mit Hilfe der E-Mail-Adresse und der Nummer der Bestellung, danach werden dem Kunden die Posten seines Ankaufs und die Möglichkeit der Auswahl der Reklamation des konkreten Postens angezeigt. Der Kunde ist anschließend verpflichtet, den Grund für die Reklamation der Ware zu definieren.
  • Nach dem Absenden der Online-Reklamation wird dem Kunden an die E-Mail-Adresse die Bestätigung über die Evidenz seiner Anforderung gesendet. Der Kunde ist verpflichtet, die Bestätigung auszudrücken und diese physisch in das Paket mit der gesendeten Ware hineinzulegen.
  • Die Ware wird vom Kunden eingeschrieben per Post oder Kuriergesellschaft an die Adresse: RIVANELLE, s.r.o., Pri vinohradoch 9797/269A, 831 06 Bratislava, Slovakia gesendet. Dem Kunden wird empfohlen, den Beleg über das Absenden der Ware aufzubewahren (z. B. den Aufgabeschein).
  • Nach der Annahme der gesendeten Ware führt der Verkäufer ihre Kontrolle durch, und wird den Kunden per E-Mail über den Prozess der Reklamation informieren. Die Reklamation einschließlich der Beseitigung des Fehlers wird ohne unnötige Verzögerung erledigt, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung.
  • Die Kosten für das Absenden eines neuen Produkts und Kosten in Verbindung mit der vom Kunden geltend gemachten Reklamation trägt im vollen Umfang der Verkäufer, sofern die Reklamation berechtigt ist.
  • Im Fall der Geltendmachung der Reklamation hat der Kunde folgende Rechte:
  1. wenn es sich um einen Mangel handelt, der beseitigt werden kann, hat der Kunde das Recht darauf, dass dieser unentgeltlich, rechtzeitig und ordentlich beseitigt wird. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Mangel ohne unnötige Verzögerung zu beseitigen. Der Kunde kann anstatt der Beseitigung des Mangels den Tausch der Ware fordern, oder wenn der Mangel nur einen Bestandteil der Ware betrifft, den Tausch des Bestandteils, wenn hiermit dem Verkäufer keine unangemessenen Kosten im Hinblick auf den Preis der Ware oder auf die Erheblichkeit des Mangels entstehen. Der Verkäufer kann stets anstatt der Beseitigung des Mangels dem Kunden neue Ware gewähren, wenn es dem Kunden keine erheblichen Schwierigkeiten verursacht.
  2. wenn es sich um einen Mangel handelt, der nicht beseitigt werden kann und der daran hindert, die Ware ordentlich wie ohne Mangel zu nutzen, hat der Kunde das Recht auf den Tausch der Ware, oder das Recht vom Vertrag abzutreten. Dieselben Rechte stehen dem Kunden zu, wenn es sich zwar um behebbare Mängel handelt, wenn jedoch der Kunde wegen dem wiederholten Auftreten des Mangels nach Reparatur oder wegen der höheren Anzahl der Mängel die Ware nicht ordentlich nutzen kann. Wenn es sich um andere unbehebbare Mängel handelt, hat der Kunde das Recht auf angemessenen Nachlass vom Preis der Ware.

 

 

10          AUSSCHLUSS DER VERANTWORTUNG

  • Der Verkäufer bemüht sich um die ständige Sicherstellung der angebotenen Waren, die ständige Zugänglichkeit ihrer Bestellung mittels der Webseite und die unproblematische Zustellung an Kunden. In den Fällen von objektiven und unabwendbaren technischen Hindernissen oder anderen Tatsachen jedoch, die die Unmöglichkeit der Erfüllung verursachen, für solche Störungen, die der Verkäufer nicht beeinflussen kann, ist er nicht verantwortlich. Er unternimmt größtmögliche Bestrebungen im Interesse der unverzüglichen Beseitigung (Anm.d.Ü.: wortwörtlich im Slowakischen: Lösung) der entstandenen Hindernisse.
  • Der Verkäufer hat das Recht, seine unternehmerische Tätigkeit, die Gewährung von Waren und den mit diesen verbundenen Dienstleistungen, und den Betrieb seiner Webseite oder ihres Teils zu beenden, und so keine neuen Verträge mit weiteren Kunden abzuschließen.

11          KOMMUNIKATION, INFORMATION UND ZUSTELLUNG

  • Der Verkäufer und der Kunde haben vereinbart, dass im Fall der Zustellung der gegenseitigen Korrespondenz unter der Zustellung im Sinne dieser AGB die Zustellung des schriftlichen Inhalts an die elektronische Adresse: info@rivanelle.com verstanden wird, oder eingeschrieben per Post oder Kurier an die Adresse: RIVANELLE, s.r.o., Pri vinohradoch 9797/269A, 831 06 Bratislava, Slovakia. Für den Tag der Zustellung wird auch der Tag gehalten, an dem der Verkäufer oder der Käufer das zuzustellende Schriftstück zu übernehmen ablehnen, oder am Tag der Rückgabe der Sendung mit der angeführten Anmerkung „vom Adressaten in der Abholfrist nicht übernommen“, „Adressat weggezogen“, „Adressat unbekannt“, oder einer anderen Anmerkung mit ähnlicher Bedeutung. Bei der elektronischen Zustellung der Schriftstücke per E-Mail wird das Schriftstück am nachfolgenden Tag nach seiner Absendung für zugestellt gehalten. Für die Zustellung per Post werden die im Kaufvertrag (in der Bestellung) angeführten Adressen genutzt, bzw. im elektronischen Bestellformular, es sei denn, der Adressat der Schriftstücke gibt der absendenden Vertragspartei eine neue Adresse, eventuell eine neue elektronische Adresse für die Zustellung der Schriftstücke bekannt.

12          LÖSUNG VON STREITIGKEITEN UND ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE

  • Der Verkäufer und der Kunde erteilen durch den Vertragsabschluss ihre Zustimmung dazu, dass sie alle eventuellen Streitigkeiten, entstanden im Zusammenhang mit der Erfüllung der Verpflichtungen gemäß dem Vertrag, vorrangig außergerichtlich lösen werden, und zwar durch Verhandlungen oder gegenseitige Vereinbarung. Im dem Fall, dass die gegenseitigen Streitigkeiten von dem Verkäufer und dem Kunden nicht außergerichtlich endgültig gelöst werden, sind diese berechtigt, diese Streitigkeiten gerichtlich im Sinne der entsprechenden rechtlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland zu lösen.
  • In dem Fall, dass der Verbraucher mit der Weise unzufrieden ist, auf die der Verkäufer seine Reklamation erledigt hat, oder wenn dieser das Gefühl hat, dass es zur Verletzung seiner Rechte durch den Verkäufer kam, hat er das Recht, sich an den Verkäufer mit dem Gesuch um Wiedergutmachung zu wenden. In dem Fall, dass der Verkäufer auf das Gesuch innerhalb von 30 (in Worten: dreißig) Tagen ab seiner Absendung nicht reagieren wird, oder dieses Gesuch ablehnt, hat der Kunde, der ein Verbraucher ist, das Recht darauf, sich an irgendein Subjekten für die alternative Lösung der Streitigkeiten zu wenden. Ein Verzeichnis der Subjekte für alternative Lösung von Streitigkeiten ist auf der Internetseite unter dem Link: https://www.evz.de/ zugänglich.
  • Ein Kunde, der Verbraucher ist, kann für die alternative Lösung der Streitigkeiten auch die Plattform der Europäischen Kommission nutzen, zugänglich unter dem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
  • Anregungen oder Beschwerden der Kunden empfängt der Verkäufer an der Korrespondenzadresse, die im Kopf dieser AGB angeführt ist, und an der E-Mail-Adresse: info@rivanelle.com.

13          ÄNDERUNG DER AGB

  • Auf diesem Weg behält sich der Verkäufer das Recht auf die Änderung dieser AGB vor. Die Regeln in Bezug auf die neuentstehende geschäftlich-rechtliche oder bürgerlich-rechtliche Beziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gehen aus dem Wortlaut der AGB zu dem Zeitpunkt hervor, zu dem es zum Vertragsabschluss kam.
  • Wenn eine Bestimmung der AGB im bestimmten Umfang ungültig, unwirksam, bzw. nicht durchführbar sein wird, bleiben sonstige Bestimmungen, hiermit unberührt, im vollen Umfang geltend. Der Verkäufer wird in diesem Fall solche Bestimmung durch eine gültige, wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die so wenig wie möglich von den in diesen AGB vereinbarten Prinzipien abweicht, bei Erhaltung des wirtschaftlichen und rechtlichen Zwecks und Sinns der zu ersetzenden Bestimmung.
  • Zu den Zwecken der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist der Verkäufer in der Position des selbständigen Betreibers der personenbezogenen Daten.

14          ORGAN DER AUFSICHT

Das Organ der Aufsicht des Betreibers ist:

 

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

c/o Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V.

Bahnhofsplatz 3

77694 Kehl

Fax: +49 (0) 7851 / 991 48 11

E-Mail: info@cec-zev.eu

 

 

Ort: Bratislava

Datum: 14.5.2024